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Frage an die Fraktionsvorsitzenden: Dezember 2019
(29.11.2019)

Unter welchen Voraussetzungen kann Schwerin bis 2029 schuldenfrei werden?

Schwerin • Rund 180 Millionen Euro Schulden hat die Landeshauptstadt Schwerin aktuell. Mitte Oktober stellte der Oberbürgermeister den neuen Fahrplan zur Schuldenfreiheit vor: das Haushaltssicherungsprogramm bis 2029. Wenn alles klappt, könnte Schwerin damit innerhalb von zehn Jahren seine finanzielle Handlungsfähigkeit zurückgewinnen.

Hier geht's zum Artikel: „Schwerin will in zehn Jahren schuldenfrei sein

Aber was sagen die Fraktionsvorsitzenden?

Gert Rudolf, Fraktionsvorsitzender CDU/FDP
Gert Rudolf, Fraktionsvorsitzender CDU/FDP

Kommunen werden durch das neue Finanzausgleichsgesetz mehr Geld bekommen. Für Schwerin sind das ab 2020 jährlich 15,7 Millionen Euro. Ein schuldenfreies Schwerin ist damit realistisch und würde uns nach vielen Jahren Gestaltungsspielraum geben. Das ist aber nur erreichbar, wenn wir weiter Haushaltsdisziplin wahren. Wir müssen aus der Vergangenheit lernen und keine Politik zu Lasten künftiger Generationen machen.

Henning Foerster, Fraktionsvorsitzender Die PARTEI.DIE LINKE
Henning Foerster, Fraktionsvorsitzender Die PARTEI.DIE LINKE

Es müssen alle rechnerischen Annahmen der Finanzverwaltung auch eintreffen.Schulden abzubauen und die neuen Möglichkeiten aus dem FAG-Ausgleich zu nutzen, ist grundsätzlich in Ordnung. Zehn Jahre sind aber eine lange Zeit, da kann viel passieren. Die Fokussierung des OB auf das Ziel darf nicht dazu führen, dass notwendige Maßnahmen der Stadtentwicklung ausgebremst werden.

Christian Masch, Fraktionsvorsitzender SPD
Christian Masch, Fraktionsvorsitzender SPD

Schwerin kann bis 2029 schuldenfrei sein. Dann könnte wieder selbstbestimmt gestaltet und wichtige Projekte ohne Zustimmung des Landes umgesetzt werden. Die Voraussetzungen dazu haben Land und Kommunen mit den geplanten Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes, dem Theaterpakt, der Infrastrukturpauschale und der Entschuldungshilfe geschaffen. Schwerin spart aber auch schon seit vielen Jahren. Mehr wird nicht gehen.

Dr. Hagen Brauer, Fraktionsvorsitzender AfD
Dr. Hagen Brauer, Fraktionsvorsitzender AfD

Der Schuldenabbau ist ein Kernanliegen der AfD. Das OB-Programm nimmt steigende Landesmittel, steigende Gewerbesteuer und festen Niedrigzins an. Dies ist sehr optimistisch. Die eingeplante Vergnügungssteuer lehnen wir ab. Besser wäre es, den Plan mit kritischem Puffer zu versehen und Personalaufwendungen zu schmälern. Bei den städtischen Aufgaben ist strengste Haushaltsdisziplin und Effizienz zu wahren.

Silvio Horn, Fraktionsvorsitzender Unabhängige Bürger
Silvio Horn, Fraktionsvorsitzender Unabhängige Bürger

Seit fast 20 Jahren haben wir keinen ausgeglichenen Haushalt, obwohl dies gesetzliche Pflicht ist. Der Haushaltsausgleich ist trotz der Entlastungen durch das neue FAG und den Wegfall der kommunalen Theaterzuschüsse nicht leicht hinzubekommen. Denn wir haben einen erheblichen Investitionsstau, den wir nicht weiter aufschieben dürfen. Steuermehrbelastungen für die Bürger zum Haushalts­ausgleich lehnen wir ab.

Regina Dorfmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Regina Dorfmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Neben dem vernünftigen Wirtschaften muss das Land die Funktion der Landeshauptstadt als Oberzentrum anerkennen und sie auf Dauer dementsprechend ausstatten. Eine weitere Voraussetzung ist, dass Programme, die von Bund oder Land aufgelegt werden, so gestaltet sind, dass die Kommune nicht mit zusätzlichen Kosten belastet wird, wie zum Beispiel bei der kostenfreien Kita.

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