hauspost fragt nach: November 2021

Sind die Digitalisierungsprozesse in der Verwaltung für alle gerecht?

Gert Rudolf, Fraktionsvorsitzender CDU/FDP

Die Terminvergabe und deren Abarbeitung zu optimieren, sind richtige und notwendige Aufgaben. Dabei helfen ganz klar die Möglichkeiten, die uns die Digitalisierung bietet. In vielen anderen Bereichen des Lebens verändern sich ebenfalls die Abläufe. Für die Bürgerfreundlichkeit der Schweriner Verwaltung ist es ein guter Mix, die Termine grundsätzlich vorab online oder telefonisch zu vereinbaren und den Montag für nötige, spontane Besuche vorzuhalten. Wichtig ist dabei, dass die Bürger durch minimale Wartezeiten die Vorteile durch die Digitalisierung auch spüren. Anderenfalls wird die Akzeptanz der neuen Wege nur schwer erreichbar sein.

Gerd Böttger, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.

Ob die Neuregelung für die Terminvergabe bei der Stadtverwaltung für alle gerecht und richtig ist, wird sich erst zeigen. Für uns ist wichtig, dass wir eine bürgerfreundliche Lösung finden. Bürger müssen schnell einen Termin bekommen und lange Wartezeiten sollten verhindert werden. Am Montag von 8 bis16 Uhr ist die Verwaltung ohne Terminvergabe erreichbar. Beim Terminvergabeverfahren ist für uns wichtig, dass keine langen Wartezeiten entstehen. Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister die jetzige Regelung ständig überprüft und den Hauptausschuss über die Ergebnisse informiert.

Mandy Pfeifer, Fraktionsvorsitzende SPD

Die angestoßenen Digitalisierungsprozesse bei der Terminvereinbarung im Stadthaus halte ich für sehr zeitgemäß und grundsätzlich begrüßenswert. Trotzdem müssen wir darauf achten, alle Menschen bei diesen Entwicklungen mitzunehmen, auch die, die das Internet gar nicht oder nur selten nutzen. Das schaffen wir einerseits durch einzelne Wochentage, an denen spontane Behördenbesuche ohne Termin auch weiterhin möglich sind. Andererseits müssen wir Menschen mit Hemmungen bei der Internetnutzung besser unterstützen, zum Beispiel durch die Senioren-Technikbotschafter des Schweriner Seniorenbüros.

Petra Federau, Fraktionsvorsitzende AfD

Schwerin strebt einen Ausbau der digitalen Verwaltung an. Die Online-Terminvergabe ist als Schritt dieses Prozesses auf dem Weg zu mehr Bürgerfreundlichkeit zu verstehen und kommt letztendlich allen zugute. Besucher müssen nicht lange warten, die Mitarbeiter in der Verwaltung sparen durch die Online-Terminvergabe Zeit, die für die Bearbeitung von Anliegen genutzt werden kann. Wer keine technischen Voraussetzungen für eine Onlinebuchung hat, kann telefonisch einen Termin vereinbaren. Bei dringenden Anliegen kann montags immer noch das Stadthaus ohne Termin aufgesucht werden.

Regina Dorfmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Wer schon einmal mit digital vereinbartem Termin im Bürgerbüro war und keine lange Wartezeit hatte, weiß, dass die Digitalisierung perspektivisch eine große Erleichterung für alle Beteiligten sein wird. Durch Corona wissen wir, dass längst nicht alle Bürger an der digitalen Welt teilhaben. Diese dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren. Deshalb ist es uns wichtig, dass die Verwaltung auch Tage anbietet, an denen Bürger ohne Termin erscheinen können. Darüber hinaus muss auch eine telefonische Terminvergabe möglich sein, damit Menschen, die nicht das Internet nutzen, ihre Anliegen bearbeiten lassen können.

Silvio Horn, Fraktionsvorsitzender Unabhängige Bürger

Grundsätzlich muss sich auch eine Verwaltung stets weiterentwickeln und die Digitalisierung gehört dazu. Allerdings darf der Bürgerservice darunter nicht leiden. So muss zwingend gewährleistet werden, dass von der Verwaltung auch flexible Angebote vorgehalten werden. Ob ein einziger Wochentag da ausreicht, bleibt zweifelhaft. Insbesondere die ältere Generation darf durch überwiegend digitale Terminvereinbarungen nicht ausgeschlossen werden. Fazit: Es mag sein, dass digitale Terminvergaben einige Vorteile mit sich bringen, jedoch muss abgewartet werden, ob sich das tatsächlich so auch in der Praxis bewährt.