Einigung zum Haushalt 2025 erzielt

Schwerin • In der gestrigen Sondersitzung der Stadtvertretung wurde der Kompromissvorschlag zur Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushalts für das Jahr 2025 mit großer Mehrheit angenommen. Vorausgegangen waren intensive Verhandlungen zwischen den Fraktionen von CDU, SPD, UB/FDP, DIE LINKE sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/Die PARTEI, dem Stadtpräsidenten, dem Finanzdezernenten und der Stadtverwaltung.

Mit dem Beschluss steht nun fest: Die Landeshauptstadt kann wieder aktiv gestalten. Notwendige Investitionen, darunter das Bürgerzentrum in Lankow und das geplante Welterbe-Museum, können umgesetzt werden. Ebenso bleiben zentrale soziale und kulturelle Projekte gesichert – etwa die kostenfreie Schülerbeförderung für die Klassen 5 bis 13 sowie der Zuschuss für die Musik- und Kunstschule ATARAXIA.

„Ich bin froh, dass wir einen tragfähigen Kompromiss zu einem genehmigungsfähigen Haushalt gefunden haben. Diese Einigung führt dazu, dass wichtige Investitionen in Angriff genommen und freiwillige, aber sehr wichtige kulturelle und soziale Leistungen wie der Zuschuss für Ataraxia weiter gewährt oder die kostenfreie Schülerbeförderung erhalten werden können. Mein Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung – insbesondere dem Finanzdezernenten und dem Team des Fachdienstes Kämmerei – sowie den Fraktionsvorsitzenden und dem Stadtpräsidenten, die diesen entscheidenden Haushaltsantrag gemeinsam verhandelt haben und so Verantwortung für unsere Stadt übernommen haben“, erklärt Oberbürgermeister Rico Badenschier

Finanzdezernent Silvio Horn ergänzt: „Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, diesen Kompromiss nach intensiven Gesprächen und ernsthaftem Ringen auf den Weg zu bringen. Damit zeigen Verwaltung und Politik gemeinsam Verantwortung – gegenüber den Menschen in unserer Stadt ebenso wie gegenüber der Rechtsaufsicht.

Auch in meiner Funktion als Kulturdezernent bin ich besonders erleichtert, dass es so gelungen ist auch die Kulturförderung für 2025 und den Bestand der Musik- und Kunstschule ATARAXIA zu sichern. Die Schule leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur kulturellen Bildung unserer Jugend.“

Ein zentraler Bestandteil des gefundenen Kompromisses ist eine haushaltswirtschaftliche Sperre in ausgewählten Bereichen. Diese wurde auf Vorschlag der Verwaltung im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Stadtvertretung und Oberbürgermeister beschlossen – ein Weg, den auch das Innenministerium als praktikable Lösung aufgezeigt hatte.

Mit dem gefassten Beschluss erfüllt die Haushaltssatzung die Vorgaben der Haushaltsentscheidung der Rechtsaufsicht und wird nun zeitnah veröffentlicht. Die vorläufige Haushaltsführung kann damit beendet werden – mit Ausnahme der gesperrten Bereiche. Für alle Zuwendungsempfänger bedeutet das: Verlässlichkeit und Planungssicherheit für das Jahr 2025.

Gleichzeitig bleibt die Einhaltung der Haushaltsziele im laufenden Jahr eine Herausforderung. Die Planvorgaben erfordern strikte Haushaltsdisziplin und ständige Kontrolle. Dass dies erreicht werden kann zeigt das vergangene Haushaltsjahr: „Trotz erheblicher Mehrbedarfe haben wir für das Haushaltsjahr 2024 unsere Ziele erreicht und erhalten dafür vom Land eine Zuwendung in Höhe von 9 Millionen Euro – der Bewilligungsbescheid ist bereits eingegangen. Auch darüber freuen wir uns sehr, denn das gibt uns den Spielraum, den eingeschlagenen Entschuldungskurs in Schwerin konsequent fortzusetzen“, so Finanzdezernent Horn.

LHS